Warten auf die Initialzündung

Die Sanierungsförderaktion des Bundes 2009 war ein voller Erfolg. Ein privater Investitionsschub von rund 700 bis 800 Millionen Euro wurde damit ausgelöst. Auch das Handwerk hat davon stark profitiert. Klar also, dass die Wirtschaft die Ankündigung der Minister Niki Berlakovich und Reinhold Mitterlehner, 100 Millionen Euro pro Jahr für die thermische Sanierung von Gebäuden bereitzustellen, sehr begrüßt. Abgesehen von der noch ungewissen Finanzierung der angekündigten Aktion: Bis zur Umsetzung dieser Maßnahme bestehe wegen der angespannten Situation am Arbeitsmarkt weiterhin dringender rascher Handlungsbedarf, so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer. Außerdem: Die Auftragslage der Bauwirtschaft ist weiter rückläufig. Und die beeinflusst bekanntlich die Gesamtwirtschaft.

Impuls 1: Thermische Sanierung
Aber auch um das hoch gesteckte Ziel der EU und der österreichischen Regierung zu erreichen, den Energiebedarf von Gebäuden bis 2020 um 10 Prozent zu senken, müsse die derzeitige Sanierungsrate von 1 auf 3 Prozent erhöht werden. In Summe ergibt das mindestens 300 Millionen Euro Bundesförderung pro Jahr. „Und die sind auch finanzierbar“, sagt Leitl, „je 50 Prozent könnten aus der Wohnbauförderung sowie zusätzlichen Mitteln kommen.“ Denn die Zweckentfremdung der Wohnbauförderung ist für Leitl sowieso „eine staatlich legitimierte Veruntreuung“. Der WK-Chef nimmt sich aktuell kein Blatt vor dem Mund: „Nachhaltigkeit ist momentan das Gegenteil dessen, was unsere Politik performt“, wettert Leitl in Richtung Regierung. Mit der Förderung der thermischen Sanierung würden auch die Gemeinden gefördert, die zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen tätigen. Und die Rechnung scheint denkbar einfach: Förderungen von 100 Millionen Euro pro Jahr bringen nachweislich 800 Millionen an Investitionen mit sich, was das Bruttoinlandprodukt (BIP) um 0,2 Prozent erhöht – und eine Erhöhung des BIP hat eine positive Impulswirkung auf den Arbeitsmarkt. Leitl bringt es auf den Punkt: „Die staatliche Förderung der thermischen Sanierung ist ein Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.“ Und: Sie rechnet sich auch für den Finanzminister. Der verdient schließlich mit. Leitl zur angekündigten Sanierung des Staatsbudgets und neuen Steuern: „Die beste Finanzierung des Staatshaushaltes ist es, das Wirtschaftswachstum voranzubringen. Es gibt Ausgaben, da ist das Geld weg. Und es gibt Investitionen, bei denen das Geld wieder zurückkommt.“

Impuls 2: 2-prozentiger Zinsenzuschuss
Einen konkreten Vorschlag, den zwischenzeitlichen Engpass zu überwinden, hat Erich Rainbacher, Geschäftsführer der Raiffeisen Bausparkasse: „Unter der Annahme, dass spätestens 2011 seitens der Bundesregierung Förderungsmaßnahmen geplant sind, würde ich als kurzfristige Lösung für 2010 einen 2-prozentigen Zinsenzuschuss für Bausparfinanzierungen vorschlagen.“ Die Kriterien wären gleich derer des Sanierungschecks des vergangenen ­Jahres. Wichtig sei aber auch, Anreiz bei den Kunden zu schaffen, der Schattenwirtschaft zu entgehen und die Arbeiten durch die offizielle Wirtschaft machen zu lassen, so Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität Linz. Laut einer aktuellen Umfrage des Market-Instituts plant jeder sechste Bürger eine Renovierung.

Impuls 3: Handwerkerbonus
Schneider fordert daher einen Handwerkerbonus für die offizielle Wirtschaft. Das Konzept ist einfach und in Ländern wie Deutschland schon erfolgreich erprobt: Wird ein Handwerker beauftragt, sind 20 Prozent von bis zu 5000 Euro steuerlich absetzbar. Das Schöne, so Schneider: „Erst müssen die Leute Geld ausgeben, später wird zurückbezahlt.“ Es muss also vonseiten der Politik gar kein Geld in die Hand genommen werden. „Hier wird eine Maßnahme vorgeschlagen, bei der der Finanzminister verdient und die nichts kostet.“ Nach Berechnungen von 2009 konnte die Schwarzarbeit in Deutschland durch diese Maßnahme um 7,8 Milliarden Euro der Schattenwirtschaft – das entspricht rund 2,2 Prozent – reduziert werden, was dem Finanzminister geschätzte 800 Millionen Euro bis 1,7 Milliarden Euro an Mehreinnahmen brachte, so Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Nach Berechnung von Schneider wird die Schwarzarbeit in Österreich heuer bereits 21,32 Milliarden Euro erreichen. Die vorgeschlagene Lösung setzt hier an, denn: 10 Prozent der „Privat-Renovierer“ würden im Falle einer steuerlichen Absetzbarkeit für Handwerksleistungen einen Handwerker offiziell beschäftigen.

Auftragslage Maler
Der Auftragsbestand der Maler und Lackierer ist laut KMU Forschung Austria mit 7,6 Prozent gegenüber dem letzten Jahr zwar gleich geblieben, bewegt sich aber deutlich unter dem Niveau von 2008. Vor allem die öffentliche Nachfrage ging deutlich zurück (-7 Prozent), während bei den privaten und gewerblichen Aufträgen ein leichtes Plus zu verzeichnen ist (+0,2 Prozent). Für das 1. Quartal 2010 melden 19 Prozent der Betriebe (Vorjahr: 16) einen guten und 59 Prozent (Vorjahr: 57) einen saisonüblichen Geschäftsverlauf. Der Anteil der Unternehmen mit einer schlechten Beurteilung der Geschäftslage liegt bei 22 Prozent (Vorjahr: 27). Per Saldo ist damit das Stimmungsbarometer um 7 Prozentpunkte gestiegen; der Anteil der negativen Beurteilungen der Geschäftslage überwiegt jedoch weiterhin.

(Redaktion: Dominique Platz und Helmut Melzer, Color)

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